Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Unsere Verkaufs-und Lieferbedingungen (VL) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen mit uns vereinbarten Rechtsgeschäfte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Sie gelten also auch dann, wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden.

1.2 Unseren VL  widersprechende Bedingungen unseres Bestellers finden auf die mit diesem getätigten Rechtsgeschäfte keine Anwendung. Der Geltung unserer VL ganz oder teilweise widersprechende Bedingung des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere VL gelten auch, wenn der Besteller bei der Annahme oder Bestellung oder in der Auftragsbestätigung auf seine Geschäftsbedingungen verweist.

1.3  Machen wir in einem Einzelfall von den uns zustehenden Rechten keinen Gebrauch, so ist damit kein Verzicht auf solche Rechte für die Zukunft verbunden.

1.4  Abweichungen von unseren VL bedürfen der Schriftform. Von dem Schriftformerfordernis seinerseits kann wiederum nur schriftlich abgewichen werden.

1.5  Sollte einer dieser VL unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen VL nicht berührt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote erfolgen stets unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als zustande gekommen, wenn er von uns schriftlich abgefasst und/oder unterschrieben ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung betätigt haben. Im Einzelfall von uns vorgegebene Zeichnungen inklusive Toleranzangaben sowie Bestellerseits zu erbringende Mitwirkungs-Handlungen sind verbindlich. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen besteht keine Verbindlichkeit. Der Besteller ist verpflichtet, uns über derartige Fehler zu informieren, so dass eine entsprechende Korrektur erfolgen kann.

2.2 Abweichungen In Quantität und Qualität gegenüber Text und Inhalt unserer Angebote und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

2.3 Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen etc. sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die uns überlassen oder in unserem Auftrage hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung weitergegeben werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen im Einzelfall sind diese unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns zurückzugeben. Mit derartigen Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte weitergegeben werden.

3. Preise

3.1 Bei Geschäften mit Vollkaufleuten sind wir berechtigt, die Preise zu ändern, wenn die für den vereinbarten Preis maßgeblichen Kostenfaktoren sich geändert haben oder der Lieferant seine Preise nachträglich nachweislich erhöht hat. Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gilt dies nur, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden soll.

3.2 Die Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis, nehmen sie aber nicht zurück.

4. Lieferung und Gefahrtragung

4.1 Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

4.2 Von uns angegebene Lieferfristen und  -termine sind stets unverbindlich. Sie beginnen in keinem Fall vor Beibringung vom Besteller eventuell zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unsere Produktionsstätten verlassen hat.

4.3 Die Lieferung wie auch Rücklieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers, und zwar auch bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel ab unserem Lager oder Werk.

4.4 Versenden wir Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort, so gehen die Transportrisiken auch dann zu seinen Lasten, wenn der Transport zum Bestimmungsort für ihn „franko“ oder „frachtfrei“ erfolgt.

4.5 Wir haben das Recht zur Verschiffung oder Versendung der Ware in einer oder mehreren Teilpartien mit und ohne Umladung.

4.6 Wir schließen keine Versicherungen für irgendein mit der Ausführung des Vertrages verbundenes Risiko ab.

4.7 Wir wählen Verpackung, Versandart und versandweg nach unserem Ermessen aus.

5. Leistungshindernisse

5.1 Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der erforderlichen Einführ- und Ausführlizenzen sowie sonstiger erforderlicher behördlicher Genehmigungen. Zu deren Beibringung ist vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung der Besteller zuständig.

5.2 Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen uns ein Verschulden nicht trifft, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber hat er sich innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des vorgenannten Zeitraumes auf unser Verlangen zu klären.

6. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

6.1 Sofern sich aus den vertraglichen Vereinbarungen bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird jeweils in geltender gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.2 Eine Zahlung gilt erst als dann erfolgt, wenn wir über diesen Betrag uneingeschränkt verfügen können.

6.3 Im Falle des Verzugs des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen bis zu 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Besteller Unternehmer, können Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz verlangt werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere Zinsschadens bleibt hiervon unberührt.

6.4 Stellen sich nach Vertragsabschluss Umstände heraus, die geeignet sind, berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers zu begründen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl

Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen aus sämtlichen bestehenden Vertragsverhältnissen innerhalb angemessener Frist zu beanspruchen und bis zur Erfüllung der Vorauszahlung bzw. Beibringung der Sicherheit unsere Leistung zu verweigern. Dies gilt namentlich für die Fälle, dass vom Besteller hergegebene Schecks und/oder Wechsel zu Protest gehen, der Antrag auf Insolvenz über das Vermögen des Bestellers gestellt wird,  Antrag auf Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung gestellt wird und gleich gelagerte Fälle. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgemäß, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Ersatz des uns nachweisbar entstandenen Schadens verlangen.

6.5 Von uns nicht anerkannt oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche geben dem Besteller kein Rechte zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Bestellers ebenfalls nicht statthaft.

6.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Forderungen gegen den Auftraggeber mit Gegenforderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer oder ein Unternehmen der ADIB-Gruppe aufzurechnen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten und das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung auch erst künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund vor. Dies gilt auch, wenn eine Kaufpreiszahlung für bestimmte bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldenforderungen.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen über die Vergabe von Verbraucherkrediten etwas anderes besagen oder dies ausdrücklich durch uns erklärt wird.

7.3 Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:Der Besteller ist berechtigt, unsere Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung hierdurch ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzubeziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis, dass wir selbst solche Mitteilungen vornehmen.

7.4 Die Verarbeitung oder Umbildung von Lieferwaren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7.5 Werden die Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

7.6 Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich hierüber zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

7.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, betragsmäßig um mehr als 20 % übersteigt.

8. Gewährleistung

8.1 Für eventuelle Mängel im Rahmen unserer Dienstleistungen sowie Lieferungen  leisten wir, sofern der Empfänger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, nach folgenden Vorschriften Gewähr: Der Besteller hat die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen durchgeführten Arbeiten nach Abschluss mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Insoweit feststellbare Mängel oder Offene Restleistungen sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Abschluss der Arbeiten bzw. Gefahrübergang des Liefergegenstandes, schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist entfallen jegliche Ansprüche wegen solcher Mängel oder Resttätigkeiten (Ausschlussfrist). Die Gewährleistung beträgt ein Jahr. Wir sind nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir entweder Ersatzvornahme leisten oder eine Nachbesserung durchführen. Sofern sich aus der Art der Sache bzw. des Mangels oder den sonstigen Umständen nicht ein anderes ergibt, gilt eine Nachbesserung bzw. Ersatzvornahme mit dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. In diesem Fall kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn,

  1. es handelt sich um solche, im Zusammenhang mit der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder es liegt ein grobes Verschulden von uns vor.
  2. betreffend den Mangel liegt eine Beschaffenheitsgarantie oder Zusicherung von uns vor oder ein Fall arglistigen Verschweigens.

8.2 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, regeln sich dessen Ansprüche gemäß §§4444 ff. BGB. Ein Anspruch auf Schadenersatz wird ausgeschlossen, es sei denn, er beruht auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder grobem Verschuldens von uns. Entsprechendes gilt, sofern eine Beschaffenheitsgarantie gegeben wurde oder ein Fall des arglistigen Verschweigens vorliegt.

9. Haftung

Wir haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt für unsere Erfüllungsgehilfen.

10. Datenspeicherung

Der Vertragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

11. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus den jeweiligen mit dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnissen - auch für Wechsel und Schecks - ist je nach gesetzich-staatlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Bad Langensalza bzw. Landgericht Mühlhausen örtlich zuständig. Die vorstehende Vereinbarung des Gerichtsstandes gilt nicht, soweit der Kunde nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.

12. Anzuwendendes Recht

Auf die mit unserem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung (Statut des Hauptvertrages).

13. Schiedsvereinbarung

Sofern es sich bei dem Besteller um eine ausländische Rechtsperson handelt, werden alle aus dem gegenwärtigem Vertrag bzw. bestehenden Verträge sich ergebende Streitigkeiten nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer Paris voll einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Schiedsort ist Paris. Verfahrenssprache ist Englisch. Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen. Jede Vertragspartei ist berechtigt, einen Schiedsrichter, gleichviel welcher Nationalität, zu bestimmen. Als Obmann kann nur eine Person fungieren, die eine Befähigung zur Ausübung des Richteramtes hat. Das anzuwendende Prozessrecht richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 
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